Optimierung interner Prozesse durch Einführung einer DMS-Software zur datenbankgestützten Verwaltung elektronischer Dokumente
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.01.2022 darauf erkannt, dass Grundlage von Urteilen nur die Ergebnisse der gerichtlichen Ermittlungen werden dürfen, welche zum einen den Parteien zugänglich gemacht worden sind…
In den letzten Jahren ist es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Nachbarn gekommen, ob und inwieweit von, auf einem Nachbargrundstück installierte Anlagen, speziell Photovoltaikanlagen, aber z.B. auch Edelstahlschornsteine, Einwirkungen ausgehen,…
Eine aktuelle Entscheidung des LG Lübeck (Urteil vom 07.07.2022, AZ.: 14 S 23/21) gibt Anlass, darauf hinzuweisen, dass der Mieter seine Gewährleistungsrechte bei Wohnungsmängeln (also z.B. die Minderung) verlieren kann,…
Angesichts des anstehenden Studiensemesterbeginns könnte ein Hinweis auf die bestehenden rechtlichen Risiken einer Wohngemeinschaft (WG) hilfreich sein. Neben der unter Umständen bestehenden Haftung einzelner Mitbewohner gegenüber dem Vermieter für den…
Die im Jahr 2019 verabschiedete EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen wird mit dem am 26.07.2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Umsetzungsgesetz national umgesetzt. Geändert ist unter anderem das Nachweisgesetz, im Übrigen…
Das Transparenzregister ist eine online-Plattform von Bundesanzeiger, welche seit dem 01.10.2017 existiert. Seit dem 01.08.2021 sind laut § 20 des Geldwäschegesetzes (GwG) nahezu alle juristischen Personen und im Handelsregister eingetragene…
Mit Urteil vom 31.03.2021 (Aktenzeichen: 5 U 2160/20) hat das OLG Dresden in einem von uns geführten Verfahren über wichtige Fragen des gewerblichen Mietrechts entschieden. Unsere Mandantin hatte in und…
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mandanten, liebe Partner und Kollegen, Sie werden in letzter Zeit zahlreiche Mitteilungen im Zusammenhang mit der Corona – Pandemie erhalten haben. Daher möchten…
Sehr geehrte Damen und Herren,sehr geehrte Geschäftspartner,liebe Mandanten, liebe Freunde, ein neues Jahrzehnt ist angebrochen – Zeiten im Wandel? Ja, vieles verändert bzw. entwickelt sich. Erinnern Sie sich? In den…
Recht haben ist die eine Sache, Recht bekommen, eine andere. Selten zeigt sich die Wahrheit dieser alten Volksweisheit so deutlich, wie bei der zeitlichen Beschränkung der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen durch…
Der BGH hat jetzt klargestellt, dass bei der Bemessung der Entschädigung gemäß § 642 Abs. 2 BGB die in der Höhe der vereinbarten Vergütung des Auftragnehmers enthaltenen Anteile für Gewinn,…