Aktuelles – Seite 2 – HAGER Rechtsanwälte PartG mbB

Nov 13

Fristen im Rechtsverkehr

By Hager Partnerschaft Aktuelles

Recht haben ist die eine Sache, Recht bekommen, eine andere. Selten zeigt sich die Wahrheit dieser alten Volksweisheit so deutlich, wie bei der zeitlichen Beschränkung der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen durch…

Okt 15

Zuweisung eines Arbeitsplatzes – weiter Ermessensspielraum des Arbeitgebers

By Hager Partnerschaft Arbeit & Soziales

Das Persönlichkeitsrecht der übrigen Arbeitnehmer kann als mögliche Rechtfertigung für Maßnahmen des Arbeitgebers dienen, im Wege des Weisungsrechtes einen Arbeitnehmer von anderen Arbeitnehmern räumlich und organisatorisch abzugrenzen und diese vor…

Sep 21

Risiken bei funktionalen Leistungsbeschreibungen

By Hager Partnerschaft Bauen & Immobilien

Sofern eine funktionale Leistungsbeschreibung keine detaillierten Vorgaben zu einer technisch notwendigen Leistung enthält, ist der Auftragnehmer trotzdem zur Schaffung der notwendigen planerischen Leistungen und nachfolgend zur mangelfreien Leistungserbringung verpflichtet, ohne…

Aug 10

Gesetzgebungsverfahren im Arbeitsrecht

By Hager Partnerschaft Arbeit & Soziales

Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verabredeten Gesetzgebungsvorhaben hat begonnen, so auch im Bereich des Arbeitsrechts. Unterschätzt wird in der Praxis häufig das Erfordernis, schon frühzeitig zu beobachten, in welche Richtung…

Aug 10

Transport von Fahrrädern durch das Treppenhaus kann unzulässig sein

By Hager Partnerschaft Bauen & Immobilien

Die Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentumsanlage hat mehrheitlich die Änderung der Hausordnung beschlossen. Unter anderem dürfen die Bewohner ihre Fahrräder nur noch im gemeinschaftlichen Fahrradraum, auf dem eigenen Tiefgaragen-Stellplatz oder im privaten…

Jun 15

GbR: Liquidation sticht Kündigung

By Hager Partnerschaft Gesellschaftsrecht & M&A

Beim Schafkopf sticht der Ober den Unter. Im Gesellschaftsrecht trifft dieses Bild auf das Verhältnis von Liquidation und Kündigung zu. Denn nach einer aktuellen Entscheidung des BGH nimmt der kündigende…

Jun 15

Schweizerisches Strafurteil kann in Deutschland vollstreckt werden

By Hager Partnerschaft Transport & Verkehr

Kurz vor dem Beginn der Schulferien und der damit anstehenden Reisewelle ist der Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.04.2018 (AZ: 1 Ws 23/18) für Urlaubsreisende, die mit dem Auto in…

Jun 04

Unwiderrufliche Freistellung in Arbeitsverhältnissen: Das Problem ist wieder da!

By Hager Partnerschaft Arbeit & Soziales

Die Zeiten, in denen die Regelung einer unwiderruflichen Freistellung bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen wegen damit verbundener sozialversicherungsrechtlicher Probleme faktisch als Tabu innerhalb von Auflösungsverträgen oder Vergleichen galt, waren infolge…

Mai 27

Wie konkret muss ein Bedenkenhinweis sein?

By Hager Partnerschaft Bauen & Immobilien

In den vergangenen Monaten sind zahlreiche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Anmeldung von Bedenken von Seiten des ausführenden Unternehmens gegenüber dem jeweiligen Auftraggeber ergangen. Zu entscheiden war unter anderem, ob…

Mrz 13

„Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme, was dann?“

By Hager Partnerschaft Bauen & Immobilien

Der Bundesgerichtshof hatte im November 2017 im Rahmen eines VOB/B (Fassung 2006) Vertrages über diese Thematik zu entscheiden. Es bleibt bei dem Grundsatz, dass die zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden…

Mrz 07

WICHTIGE Änderungen in der StVO seit 19.10.2017

By Hager Partnerschaft Transport & Verkehr

Die StVO hat ab dem 19.10.2017 besonders in zwei Normen straferhöhende Änderungen erhalten, die zwar zunächst hart klingen mögen, jedoch für die Sicherheit des Straßenverkehrs ihre Berechtigung finden.

Mrz 04

Wann ist eine Produktverpackung irreführend?

By Hager Partnerschaft Geistiges Eigentum & IT

Bislang konnte man davon ausgehen, dass eine Produktverpackung dann irreführend sei, wenn deren Größe eine (deutlich) größere als die tatsächlich enthaltene Füllmenge suggeriere. Dies sollte jedenfalls dann gelten, wenn der…