Seit dem 01.01.2018 gelten neue EU-Schwellenwerte als Wertgrenzen, ab denen öffentliche Aufträge EU-weit ausgeschrieben werden müssen.
Im Einzelfall ja! Ist mindestens ein Gesellschafter innerhalb der BGB-Gesellschaft als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB zu qualifizieren, kann die BGB-Gesellschaft rechtlich selbst als Verbraucher einzustufen sein. Ein…
Nicht selten ist es der Fall, dass bei verstorbenen Personen, die wenig sozialen Kontakt haben, niemand weiß, ob noch nahe Angehörige vorhanden sind, die als Erben in Betracht kommen. Eine…
Es wird in der aktuellen Legislaturperiode eine neue Bundesregierung geben, die sich mit arbeitsrechtlichen Themen auseinandersetzen wird. Personalentscheider sollten sich auf die Themen schon jetzt strategisch einstellen. Ob der aktuell…
Nein, wir meinen nicht die gestrige Niederlage von RB Leipzig gegen Besiktas Istanbul und das vorzeitige Aus in der Champions League. Die bittere Niederlage kassierte der Getränkehersteller Red Bull. Der…
Recht haben ist die eine Sache, Recht bekommen, eine andere. Selten zeigt sich die Wahrheit dieser alten Volksweisheit so deutlich, wie bei der zeitlichen Beschränkung der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen durch…
Das Datenschutzrecht wurde von vielen Unternehmen in der Vergangenheit recht stiefmütterlich behandelt. Zum einen musste man Kontrollen der Datenschutzbehörden nicht wirklich fürchten, zum anderen wurden Verstöße mit recht geringen Bußgeldern…
Ein Bauherr macht Schadenersatz für Kosten eines erforderlich gewordenen Rückbaus eines Fensters in einer Trennwand zwischen Garage und Gebäude geltend. Dies nachdem die untere Bauaufsichtsbehörde eine bauordnungsrechtlich mögliche Abweichung abgelehnt…
In der Rechtsprechung gibt es häufiger Entscheidungen zu sogenannten Wärmedämmverbundsystemen, also WDVS. Zu klären sind dabei Fragen wie – Bedarf der Putz eines WDVS einer Abdichtung gegen Feuchtigkeit? – oder…
Quadratisch. Praktisch. Gut. Wer kennt Sie nicht, die quadratische Schokoladentafel der Alfred Ritter GmbH & Co. KG (Ritter Sport). Der Konkurrenz ist das ein Dorn im Auge, denn allein mit…
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2017 (9 AZR 852/16) zu den Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitnehmer auch als freier Mitarbeiter bei ein und demselben Arbeitgeber beschäftigt werden kann, Stellung…
Eine Vereinbarung zwischen den Bauvertragsparteien, wonach jene dem Angebot des Auftragnehmers zugrundeliegenden Preise grundsätzlich Festpreise und für die gesamte Vertragsdauer verbindlich sind, sind unwirksam.
