Aktuelles

Apr 02

Herausgabe eines Geschenks bei Beeinträchtigung des Vertragserben

By Hager Partnerschaft Familie & Nachfolge

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.11.2013 zu Aktenzeichen IV ZR 54/13 eine Entscheidung getroffen, die für alle Schlusserben von Bedeutung sein dürfte.

Apr 02

Gewerbemietvertrag und öffentlich – rechtliche Genehmigungen

By Hager Partnerschaft Bauen & Immobilien

Ein Mangel an der Mietsache, der zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung durch den Mieter führen kann, liegt im Fall fehlender, aber erforderlicher öffentlich – rechtlicher Genehmigungen für die Nutzung der…

Apr 02

Mehr Freiheit bei Verlinkungen

By Hager Partnerschaft Geistiges Eigentum & IT

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.02.2014, Az.: C-466/12 entschieden, dass das Setzen eines Links auf frei zugängliche urheberrechtlich geschützte Werke grundsätzlich zulässig ist. Diese Aussage ist nicht neu….

Feb 28

Neues Punktesystem ab 01.05.2014

By Hager Partnerschaft Transport & Verkehr

Ab dem 01.05.2014 tritt die Punktereform im Flensburger Zentralregister in Kraft. Noch ist Zeit, sich beraten zu lassen, ob ein anhängiges Bußgeldverfahren besser vorher beendet oder noch freiwillig ein Punkteabbaukurs…

Feb 28

Entgeltumwandlung: Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

By Hager Partnerschaft Arbeit & Soziales

Auf den gesetzlich geregelten Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG muss der Arbeitgeber nach einem Urteil des BAG vom 21. 01.2014 (3 AZR 807/11) den Arbeitnehmer nicht hinweisen. Die…

Jan 24

By Hager Partnerschaft Aktuelles

Nichts ist beständiger als die Veränderung – Charles Darwin Auch wir verändern uns, um uns den kommenden Aufgaben noch besser stellen zu können und Sie weiterhin bei der erfolgreichen Lösung…