Nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung haftete ein Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann, wenn er von Ihnen Kenntnis und die Möglichkeit hatte, sie zu verhindern. Instanzgerichtlich wurde vereinzelt sogar eine kenntnisunabhängige Haftung des Geschäftsführers diskutiert (vgl. unser Beitrag vom 06. Juni 2014).

Bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat – also der typische Kaufvertrag im Internet – muss der Unternehmer dem Verbraucher unmittelbar bevor er seine Bestellung abgibt u. a. Informationen über „die wesentlichen Merkmale der Ware“ klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Was diese wesentlichen Merkmale einer Ware sind, bedarf einer wertenden Betrachtung im Einzelfall. In der Praxis werden die Artikel im Rahmen der Produktbeschreibung regelmäßig mit einer großen Detailgenauigkeit angepriesen. In der Produktübersicht am Ende des Bestellvorgangs werden dann neben den Artikelbezeichnungen oftmals nur Größe, Farbe und Preis aufgelistet.

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet persönlich für einen Wettbewerbsverstoß, wenn er die Rechts- verletzung selbst begangen hat oder wenn er jedenfalls von ihr Kenntnis und die Möglichkeit hatte, sie zu verhindern. Dies ist nicht neu.

Doch haftet er auch ohne diese Kenntnis?

Die Einrichtung und Überwachung eines Compliance-Systems gehört zur Leitungsaufgabe des Vorstandes. Danach hat ein Vorstandsmitglied sein Unternehmen so zu organisieren und fortlaufend zu beaufsichtigen, dass Gesetzesverstöße verhindert werden. Das Vorstandsmitglied genügt nur dann seiner Organisationspflicht bei einer bestehenden Gefährdungslage, wenn er eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation einrichtet.

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung durch Beschluss vom 21.8.2013 - 1 StR 665/12 klargestellt, dass nicht aus beliebigen Indizien auf eine Krise des Unternehmens geschlossen werden kann und insoweit das Urteil eines Landgerichtes, das den Geschäftsführer einer GmbH wegen Insolvenzverschleppung und Betruges verurteilt hat, aufgehoben.