Tofubutter, Veggie-Cheese und Pflanzenkäse kennen wir inzwischen alle. Mit Butter und Käse im herkömmlichen Sinn hat all das nichts zu tun. Denn Milch ist da nicht drin. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Frage zu entscheiden, ob rein pflanzliche Produkte Milch, Butter, Joghurt, Käse oder Rahm genannt werden dürfen.

In einem aktuellen Urteil vom 26.04.2017, C-527/15, hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) u.a. mit der Frage befasst, wie das Streaming durch den Nutzer rechtlich zu bewerten ist.

Ein bundesweit agierender Discounter bewirbt seine Vollmilch mit der Bezeichnung „frische Weide-Milch“. Dieser Text wird mit der Abbildung grasender Kühe untermauert. Auf der Verpackung wurde auf der Rückseite darauf hingewiesen, dass die Weidemilch von Kühen stamme, die mindestens 120 Tage im Jahr und davon mindestens 6 Stunden am Tag auf der Weide stünden. Ein Wettbewerbsverband hält diese Bewerbung der Milch für unlauter und irreführend. Der Verbraucher erwarte aufgrund der Bezeichnung und der Abbildung von grasenden Kühen, dass die angebotene Milch von Milchkühen stamme, die vor dem Melken auf der Weide gestanden hätten und dementsprechend frei und ausgiebig hätten grasen können.

Die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wurde mit dem sog. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in nationales Recht umgesetzt. Am 01. Februar 2017 treten die letzten Vorschriften des VSBG in Kraft.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2016 - I ZR 220/15, die Haftung des Inhabers eines passwortgeschützten WLAN-Netzwerkes für über den Anschluss des Inhabers öffentlich zugänglich gemachte urheberrechtlich geschützte Werke verneint.

Bereits seit dem 09.01.2016 müssen Online-Händler nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) neue Informationspflichten erfüllen. Danach müssen u.a. in der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, auf ihren Websites einen Link zur von der EU-Kommission bereit gestellten Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung einstellen. Bislang war nicht klar, ob ein Verstoß gegen diese Informationspflicht eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung darstellt.

Traubenzucker werden gemeinhin ausschließlich positive Wirkungen zugeschrieben. Die Hersteller werben mit gesundheitsfördernden und leistungssteigernden Eigenschaften. Der EuGH hat diesem Werben nun eine deutliche Grenze gesetzt.

Ehrmanns Früchtequark der Marke „Monsterbacke“ ist „so wichtig wie das tägliche Glas Milch“. Diesen Slogan hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.02.2015, I ZR 36/11, gebilligt. Wir haben hier darüber berichtet. Sind Aletes MilchMinis genauso wertvoll?

Das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für unwirksam erklärte Safe-Harbor-Abkommen wird zukünftig vom EU-US-Privacy-Shield ersetzt. EU-Justizkommissarin Vera Jourova teilte auf einer Pressekonferenz in Straßburg mit, dass damit eine neue rechtliche Basis für den Datentransfer in die USA geschaffen werde.

Aus gegebenem Anlass weisen wir nochmals darauf hin, dass der Verkäufer in seinem Online-Shop die wesentlichen Warenmerkmale angeben muss (Artikel 246 a, § 1 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB).

Niederlagen sind selten für den amtierenden Champions League Sieger. Jetzt hat es den FC Barcelona wieder einmal erwischt.

Die Tendenz zum schärferen Vorgehen der Datenschützer bei Datenschutzverstößen setzt sich fort. Wie wir einer Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) vom 30.07.2015 entnommen haben, hat es jüngst im Fall einer datenschutzrechtlich unzulässigen Übertragung von E-Mail-Adressen Geldbußen in fünfstelliger Höhe festgesetzt – und zwar sowohl gegen das veräußernde als auch gegen das erwerbende Unternehmen.

Am 09.07.2015 hat sich der Bundesgerichtshof zum sg. Framing mit einem Urteil zum Aktenzeichen I ZR 46/12 geäußert. Beim Framing werden Videos, Fotos oder Texte in die eigene Webseite eingebettet. Der Besucher der Webseite kann sich diesen Inhalt dann durch Anklicken anschauen. Der Inhalt ist jedoch nicht auf dieser aufgerufenen Webseite gespeichert; der Besucher klickt praktisch nur auf einen Link und die Daten werden von einer anderen Webseite eingelesen.

Der Bundesgerichtshof hat nun mit obigem Urteil entschieden, dass das sg. Framing zulässig ist, wenn der urheberrechtlich geschützte Inhalt der eingebetteten Dokumente auf der anderen Webseite mit Zustimmung des Rechteinhabers zugänglich gemacht wurde. Was bedeutet dies nun für die Praxis?

 Cloud Computing ist seit einiger Zeit in aller Munde. Was mit dem Speichern von Daten „in der Cloud“ begann setzte sich über die Nutzung einer „in der Cloud“ bereitgestellten Software fort und hat mit einem Vorgang, der als „Software as a Service“ als Teilbereich des Cloud Computing umschrieben wird (kurz: SaaS) seinen zeitweiligen Entwicklungshöhepunkt erreicht.

Ja! Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes ist der Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“, mit dem die Molkerei Ehrmann einen Früchtequark bewirbt, nicht irreführend und auch keine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe.

Blickfangwerbung ist insbesondere in Printmedien sehr beliebt. Halbseitige Anzeigen versprechen geschenkte Mehrwertsteuer, 25 % Extrarabatt und Bestpreise. Im Kleingedruckten finden sich dann regelmäßig besondere Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Preisnachlässe, Zugaben oder Geschenke. Diese besonderen Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme müssen zum Zeitpunkt der Werbung mitgeteilt werden. Genügt es, wenn dazu in einer Fußnote auf nähere Erläuterungen im Internet verwiesen wird?

Eine in Deutschland ansässige Gesellschaft stellte Fotografien einer österreichischen Fotografin ohne deren Zustimmung auf ihre Internetseite. Die Fotografin klagte vor dem Handelsgericht Wien dagegen auf Schadensersatz. Die beklagte Gesellschaft verteidigte sich damit, dass ihre Website nicht auf Österreich ausgerichtet sei. Ohne Erfolg.

Seit Jahren warnt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen.

Werbe-E-Mails sind ohne Einwilligung des Adressaten grundsätzlich problematisch. Dies ist hinlänglich bekannt. Bislang sind uns nur wenige Fälle bekannt, in denen die Datenschutzbehörden diese Praxis nachhaltig mit Bußgeldern sanktioniert haben. Dies könnte sich zukünftig ändern.

Der Holzmichel lebt nicht mehr. So sieht es jedenfalls das Gericht der Europäischen Union (EuG), welches nicht mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwechselt werden sollte.

Die Nutzung von Computern, Smartphones, Tablets oder anderen Geräten mit elektronischen Datenträgern ist im Geschäftsleben mittlerweile Selbstverständlichkeit und nicht mehr wegzudenken. Auf den in den Geräten befindlichen Datenträgern werden so regelmäßig (bewusst oder unbewusst) personenbezogene Daten anderer Personen gespeichert. Was ist nun zu beachten, wenn Dritte auf die dort gespeicherten personenbezogenen Daten Zugriff erlangen können, etwa weil diese Geräte bzw. die darin befindlichen Datenträger regelmäßig gewartet werden müssen?

Die Fußballweltmeisterschaft 2014 steht unmittelbar vor der Tür. Am 12. Juni bestreitet Gastgeber Brasilien das Eröffnungsspiel gegen Kroatien. Erfahrungsgemäß nutzen einige unserer Mandanten die Weltmeisterschaft zu Marketingzwecken und bieten ihre Produkte und Dienstleistungen im Kontext der Weltmeisterschaft an. Im Autohaus gibt es dann „Brasilianische-Wochen“, der Bäcker bietet „WM-Brötchen“ an und Händler gewähren verschiedene Torrabatte. Zusätzlich werden Leinwände aufgebaut und Fußballspiele gemeinsam geschaut.

So erfolgreich solche Marketingmaßnahmen auch sind - ohne rechtliche Risiken sind sie nicht.

Zugegeben, es liest sich gut: Geschäftsführer. Ob im Impressum der Website oder auf der Visitenkarte, die Bezeichnung macht im Geschäftsverkehr Eindruck.

Doch wer ist überhaupt berechtigt diese Bezeichnung zu verwenden?

Der neue Personalausweis (nPA) ist im Kommen. Immer mehr Personen verfügen bereits über einen Derartigen. Viele wissen aber nicht, dass es ein spezielles Gesetz gibt, welches u.a. den Umgang mit im Ausweis gespeicherter bzw. aus dem Ausweis ersichtlicher personenbezogener Daten regelt (Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz – PauswG vom 18. Juni 2009; BGBl. I S. 3154).

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.02.2014, Az.: C-466/12 entschieden, dass das Setzen eines Links auf frei zugängliche urheberrechtlich geschützte Werke grundsätzlich zulässig ist. Diese Aussage ist nicht neu. Nach dem EuGH soll dies aber auch dann gelten, wenn der Nutzer, der den Link anklickt, den Eindruck hat, das Werk erscheine auf der Seite, die den Link enthält. Zwar handele es sich bei der Verlinkung um eine öffentliche Zugänglichmachung des Werkes, wozu nur der Urheberrechtsinhaber befugt ist. Eine Urheberrechtsverletzung liege aber nur vor, wenn sich die Zugänglichmachung an ein neues Publikum richte, welches mit der ursprünglichen Zugänglichmachung nicht angesprochen werden sollte.