Der Bundesgerichtshof hatte im Urteil vom 18.06.2014, Aktenzeichen: I ZR 242/12, entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH nur in bestimmten engen Fällen für Wettbewerbsverletzungen seiner GmbH persönlich haftbar gemacht werden kann. Wir haben hier darüber berichtet.

Am 29.07.2015 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Der Gesetzgeber möchte den korruptiven Praktiken in diesem Bereich wegen der erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung des Gesundheitswesens auch mit den Mitteln des Strafrechts entgegentreten.

Mit Urteil vom 18.06.2014, I ZR 242/12, hat der Bundesgerichtshof die Haftung von Geschäftsführern für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft eingeschränkt (vergleiche unser Beitrag vom 15.10.2014). Für Urheberrechtsverletzungen gilt diese eingeschränkte Haftung nicht. 

Während Compliance in aller Munde ist, wird das Arbeitsschutzrecht in diesem Zusammenhang sträflich unterschätzt. „Gefährdungsbeurteilung“ ist für zu viele Unternehmen immer noch ein Fremdwort. Dabei bergen Verstöße gegen arbeitsschutzrechtliche Vorschriften erhebliche Risiken. Spätestens im Falle eines schweren Arbeitsunfalls sind staatsanwaltschaftliche und berufsgenossenschaftliche Ermittlungen zu befürchten. Haftungsfragen werden durch den Vorwurf des Organisationsverschuldens auch für Vorstände und Geschäftsführer schnell real.

Nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung haftete ein Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann, wenn er von Ihnen Kenntnis und die Möglichkeit hatte, sie zu verhindern. Instanzgerichtlich wurde vereinzelt sogar eine kenntnisunabhängige Haftung des Geschäftsführers diskutiert (vgl. unser Beitrag vom 06. Juni 2014).