Nein, wir meinen nicht die gestrige Niederlage von RB Leipzig gegen Besiktas Istanbul und das vorzeitige Aus in der Champions League. Die bittere Niederlage kassierte der Getränkehersteller Red Bull. Der hatte versucht, die Farbkombination seiner blau/silbernen Getränkedose schützen zu lassen. Ein Konkurrenzunternehmen klagte dagegen.

Recht haben ist die eine Sache, Recht bekommen, eine andere.

Selten zeigt sich die Wahrheit dieser alten Volksweisheit so deutlich, wie bei der zeitlichen Beschränkung der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen durch zu beachtende Fristen, z.B. gegen einen Vertragspartner oder einen Unfallgegner.

Das Datenschutzrecht wurde von vielen Unternehmen in der Vergangenheit recht stiefmütterlich behandelt. Zum einen musste man Kontrollen der Datenschutzbehörden nicht wirklich fürchten, zum anderen wurden Verstöße mit recht geringen Bußgeldern sanktioniert. So kostete der unrechtmäßige Transfer personenbezogener Daten in die USA das Unternehmen Adobe mit einem Jahresumsatz von 5,85 Milliarden USD (2016) 8.000 EUR. Wehgetan hat das vermutlich nicht. Am 25.5.2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft, womit u.a. der Bußgeldrahmen dramatisch erhöht wird. So werden die Behörden Geldbußen von bis zu 20 Millionen EUR oder bis zu 4 Prozent des gesamten Jahresumsatzes eines Unternehmens festsetzen dürfen.

Ein Bauherr macht Schadenersatz für Kosten eines erforderlich gewordenen Rückbaus eines Fensters in einer Trennwand zwischen Garage und Gebäude geltend. Dies nachdem die untere Bauaufsichtsbehörde eine bauordnungsrechtlich mögliche Abweichung abgelehnt hat.

In der Rechtsprechung gibt es häufiger Entscheidungen zu sogenannten Wärmedämmverbundsystemen, also WDVS. Zu klären sind dabei Fragen wie - Bedarf der Putz eines WDVS einer Abdichtung gegen Feuchtigkeit? - oder - Wie verhält es sich mit einem ausreichenden „Nagerschutz“ im erdberührten Bereich?

Quadratisch. Praktisch. Gut. Wer kennt Sie nicht, die quadratische Schokoladentafel der Alfred Ritter GmbH & Co. KG (Ritter Sport). Der Konkurrenz ist das ein Dorn im Auge, denn allein mit dieser Form hebt sie sich von der Konkurrenz ab.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2017 (9 AZR 852/16) zu den Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitnehmer auch als freier Mitarbeiter bei ein und demselben Arbeitgeber beschäftigt werden kann, Stellung genommen.

Eine Vereinbarung zwischen den Bauvertragsparteien, wonach jene dem Angebot des Auftragnehmers zugrundeliegenden Preise grundsätzlich Festpreise und für die gesamte Vertragsdauer verbindlich sind, sind unwirksam.

Einer Gemeinde obliegt bei einem Sturm für ihr Betriebsgelände eine Verkehrssicherungspflicht, davon geht das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 11.09.2017 (Aktenzeichen: 9Sa 42/17) aus.

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.08.2017 (10 AZR 859/16) sind Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO und deshalb im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Dagegen sind Schicht-, Samstags- oder sogenannte Vorfestarbeit der Pfändung nicht entzogen. Zur Frage, was üblich ist, knüpft die Rechtsprechung an der Regelung in § 3b EStG an (25 % bzw. 40 % in Abhängigkeit der jeweiligen Uhrzeit bei Nachtzuschlägen, 50 % bei Sonntagszuschlägen und 125 % bzw. 150 % bei Feiertagsarbeit). Näheres wird man dem noch nicht mit Entscheidungsgründen veröffentlichten vollständigen Urteil entnehmen können.

Rechtsanwalt Falk Zirnstein
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Der Auftragnehmer hat einen Anspruch auf Bauzeitverlängerung, sofern außergewöhnliche Witterungseinflüsse während der Bauzeit auftreten, wie z. B. Frost, Eis und Schnee, mit denen er bei Angebotsabgabe nicht rechnen musste. Er hat allerdings keinen Anspruch auf Entschädigung laut § 642 BGB für die ihm infolge der Verlängerung der Bauzeit entstehenden Mehrkosten.

Eine Klausel ist unwirksam, wonach der Sicherheitseinbehalt für eine Gewährleistung durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft durch den Auftragnehmer erst zu dem Zeitpunkt abgelöst werden kann, wenn die im Abnahmeprotokoll festgestellten Mängel und fehlenden Restleistungen durch den Auftragnehmer beseitigt sind.

In Gerichtsprozessen streiten die Parteien oft darüber, inwieweit im Rahmen der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund diesen ein sogenanntes abstimmungserhebliches Stimmverbot im Sinne von § 47 Abs. 4 GmbHG trifft. Der BGH hat entschieden, dass bei einem Streit über ein bestehendes abstimmungserhebliches Stimmverbot es in einem Rechtsstreit allein auf das tatsächliche Vorliegen eines wichtigen Grundes in der Person des abberufenen Gesellschafter-Geschäftsführers ankommt.

 

Aus gegebenem Anlass weisen wir noch einmal darauf hin, dass bei der Schätzung des Auftragswerts bei der Vergabe von Planungsleistungen auf Grund aktueller Entwicklungen in der Rechtsprechung besondere Vorsicht geboten ist. Eine jüngere Entscheidung des OLG München stellt die bisherige Praxis in Frage.

Zuweilen lässt einen die Suche nach einem passenden Parkplatz verzweifeln. Wer kennt es nicht: Noch schnell in Eile nach einem Parkplatz suchen, doch man findet keinen geeigneten und zwängt sich letztendlich hinter ein bereits am Straßenrand stehendes Fahrzeug mit dem Gedanken, es wird schon passen.

Nach einer Entscheidung des BGH sind Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens dann nicht erstattungsfähig, wenn die betreffende Partei aufgrund ihrer eigenen Sachkunde ohne Weiteres in der Lage ist, zu dem Inhalt eines von der anderen Partei eingeholten Gutachtens fachlich fundiert Stellung zu nehmen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass im Rahmen eines Rechtsstreits in der Regel einem Privatgutachten ein höheres Gewicht zukommt, als dem eigentlichen Vortrag der durch das Privatgutachten unterstützten Partei.  

Tofubutter, Veggie-Cheese und Pflanzenkäse kennen wir inzwischen alle. Mit Butter und Käse im herkömmlichen Sinn hat all das nichts zu tun. Denn Milch ist da nicht drin. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Frage zu entscheiden, ob rein pflanzliche Produkte Milch, Butter, Joghurt, Käse oder Rahm genannt werden dürfen.

Die Bedingungen des PayPal – Käuferschutz passen nur bedingt zu den gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Das kann zu überraschenden Auswirkungen auf die Durchsetzung und Abwehr von Gewährleistungsrechten führen.

In jüngerer Vergangenheit hatten wir uns häufiger mit Rügen auseinanderzusetzen, in denen Bieter das in Ansatz gebrachte Bewertungssystem nach Schulnoten als vergaberechtswidrig angriffen. Aus gegebenem Anlass weisen wir noch einmal darauf hin, dass dieses System zwar nicht in jedem Fall vergaberechtskonform sein muss aber keineswegs immer vergaberechtswidrig ist. Es kommt auf die konkrete Ausgestaltung an.

Es ist sicher keine Ausnahme, dass bei einer förmlichen Abnahme im Abnahmeprotokoll zur Gewährleistung, insbesondere zum Zeitpunkt des Ablaufes der Gewährleistungszeit Angaben gemacht werden. Um nicht unliebsame Überraschungen zu erleben, sollten diese allerdings im Einklang mit den ursprünglich vertraglichen Abreden stehen.

Wesentliche Grundsätze von kontrollbedürftigen Befristungsketten hat das BAG mit seiner inzwischen im Volltext veröffentlichten Entscheidung vom 26.10.2016 (Az. 7 AZR 135/15) herausgearbeitet.

In einem aktuellen Urteil vom 26.04.2017, C-527/15, hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) u.a. mit der Frage befasst, wie das Streaming durch den Nutzer rechtlich zu bewerten ist.

Das OLG Jena hatte, wie vordem bereits das OLG Frankfurt darauf erkannt, dass eine Mängelrüge per E-Mail nicht dem Schriftformerfordernis gerecht wird und damit die Folgen nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B, eine so genannte „Quasi-Unterbrechung“ nicht eintritt. Anders nun das OLG Köln. Selbiges sieht das Schriftformerfordernis als erfüllt an.

Der BGH entscheidet eine der wichtigsten offenen Fragen des BGB-Bauvertragsrechts. Danach kann Auftraggeber werkvertragliche Mängelrechte über § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks geltend machen.

Laut § 21 BGB erlangen Vereine, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist, ihre Rechtsfähigkeit durch Eintragung im Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts. Im Umkehrschluss daraus folgt, dass Vereine die wirtschaftliche Zwecke verfolgen nicht im Vereinsregister eingetragen werden können oder aus diesem zu löschen sind. Der Bundesgerichtshof hatte sich in diesem Zusammenhang mit der Frage zu befassen, ob bereits der Betrieb einer Kindertagestätte einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darstellt und der betroffene Verein in der Folge aus dem Vereinsregister zu löschen ist.

Insbesondere im selbständigen Beweisverfahren ist umstritten, welche Fragestellungen möglicherweise auf einen Ausforschungsbeweis – welcher unzulässig wäre - hinauslaufen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe gibt mit einer Entscheidung vom Januar 2017 zu dieser Problematik eine Antwort.

Die Bundesregierung hat jüngst den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters erarbeitet. Flankierend zum am 18.04.2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts, soll damit der faire Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen weiter verbessert und die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität effektiver werden.

Der Einsatz von Dashcams und die Verwertbarkeit der durch sie erlangten Aufzeichnungen ist seit einiger Zeit ein stark diskutiertes Rechtsthema. Im Vordergrund steht dabei die Abwägung zwischen dem Datenschutz sowie dem Persönlichkeitsrecht der Verkehrsteilnehmer und dem Verlangen nach materiell richtigen Urteilen im Interesse des Gemeinwohls unter Einbeziehung der angeführten Beweise. Bislang fehlt eine einheitliche und höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Frage.

Ein bundesweit agierender Discounter bewirbt seine Vollmilch mit der Bezeichnung „frische Weide-Milch“. Dieser Text wird mit der Abbildung grasender Kühe untermauert. Auf der Verpackung wurde auf der Rückseite darauf hingewiesen, dass die Weidemilch von Kühen stamme, die mindestens 120 Tage im Jahr und davon mindestens 6 Stunden am Tag auf der Weide stünden. Ein Wettbewerbsverband hält diese Bewerbung der Milch für unlauter und irreführend. Der Verbraucher erwarte aufgrund der Bezeichnung und der Abbildung von grasenden Kühen, dass die angebotene Milch von Milchkühen stamme, die vor dem Melken auf der Weide gestanden hätten und dementsprechend frei und ausgiebig hätten grasen können.

Mit dieser Frage hatte sich der OLG Hamm Ende des vergangenen Jahres zu beschäftigten und traf dazu folgende Entscheidung:

Hintergrund war die Anfechtung eines Erbverzichtes durch einen aus einer kurzen Ehe stammenden Sohn gegenüber seinem Vater, der Zahnarzt war.

Der Sohn lebte bei seiner geschiedenen Mutter, der Vater hatte eine neue Lebensgefährtin und mit dieser eine weitere Tochter. Der Sohn besuchte die 11. Klasse eines Gymnasiums, hatte erhebliche schulische Probleme.

Zu diesem Zeitpunkt bot der Vater ihm an, in seiner Firma, einem Dentallabor, eine Ausbildung zum Zahntechniker zu machen. Hierauf absolvierte der Sohn ein Praktikum, zog nach gescheitertem Schulabschluss ganz zum Vater und begann die Ausbildung zum Zahntechniker.

Zu diesem Zeitpunkt entwickelte er eine besondere Begeisterung zu einem Sportwagen, den der Vater sich von einem Freund leihweise zum Probefahren herausgeben ließ. Als der Vater merkte, wie der Sohn von diesem Fahrzeug, das ca. 100.000,00 € kostete, begeistert war, kam er auf die folgende Idee.

Er ließ bei einem Notar einen Erbverzichtsvertrag vorbereiten und begab sich 2 Tage nach dem 18. Geburtstag des Sohnes mit ihm zum Notar, um den Erbverzichtsvertrag abzuschließen. Als Gegenleistung für den Erbverzicht erhielt der Sohn diesen Sportwagen unter der aufschiebenden Bedingung, dass er das 25. Lebensjahr vollendet hat, die Gesellenprüfung zum Zahntechniker mit der Note 1 besteht und eine Meisterprüfung als Zahntechniker mit der Note 1 besteht.

Offensichtlich nach einer weiteren Proberunde mit dem Fahrzeug besann sich der Sohn, telefonierte mit seiner Mutter und teilte ihr mit, was er gerade für einen Vertrag geschlossen hatte.

Nach diesem Telefonat reute ihn die Entscheidung und er ließ mit Anwaltsschriftsatz diese Vereinbarung für sittenwidrig und nichtig erklären. Vorsorglich erklärte er auch die Anfechtung des Vertrages und forderte den Vater auf, die Nichtigkeit der Regelung anzuerkennen, was dieser verweigerte.

Im darauffolgenden Rechtsstreit stellte das Oberlandesgericht Hamm als letzte Tatsacheninstanz dann fest, dass der vorgelegte Erbverzichtsvertrag sittenwidrig und damit nichtig ist.

In der Urteilsbegründung führte das Gericht aus, dass ein Rechtsgeschäft dann sittenwidrig ist, wenn es nach seinem Gesamtcharakter gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

Die Sittenwidrigkeit folge nicht schon allein aus dem Inhalt des Geschäfts, sondern kann sich auch aus einer zusammenfassenden Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck des Rechtsgeschäftes sowie der äußeren Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben, ergeben.

Weiter hob das Gericht hervor, dass subjektiv weder das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit noch eine Schädigungsabsicht erforderlich ist. Es genügte vielmehr, wenn der Handelnde die Tatsache kennt, aus denen die Sittenwidrigkeit folgt.

Rechtlich wäre zu beachten, dass der Erbverzicht selbst ein abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft darstellt, das den unmittelbaren Verlust des gesetzlichen Erbrechts und des Pflichtteilsrechts bewirkt.

Dieses Geschäft ist grundsätzlich wertneutral, nicht jedoch das dem Erbverzicht zugrundeliegende Kausalgeschäft. Wenn ein Erbverzicht gegen Abfindung erklärt wird, liegt hier das Kausalgeschäft zugrunde, das einerseits den Rechtsgrund für den Erbverzicht und andererseits den Rechtsgrund für die Abfindung bildet.

Werden sie nach dem Parteiwillen in einem derartigen Erbverzichtsvertrag verknüpft, ergibt sich die Folge, dass die Unwirksamkeit der Abfindungsvereinbarung den Erbverzicht unwirksam macht.

Das Gericht ging hier bei dem Erbverzichtsvertrag von einem erheblichen Ungleichgewicht zu Lasten des Verzichtenden aus, denn der Erbverzicht war mit sofortiger Wirkung vereinbart, dass zugrundeliegende Kausalgeschäft (Abfindung) stand jedoch unter mehreren aufschiebenden Bedingungen.

Die Folge war, dass dem bereits wirksam vereinbarten Erbverzicht keinerlei Gegenleistung gegenübersteht, in dem Fall, in dem der Sohn eine der drei vertraglich gestellten Bedingungen nicht erfüllt.

Im Ergebnis wäre dann der Erbverzicht weiter wirksam, der Sohn erhielte jedoch nicht die Gegenleistungen (Sportwagen).

Demgegenüber beruhte der Rechtsgrund für den Vater darauf, hier möglichst die volle Testierfreiheit zu erlangen, das heißt nicht nur einen Verzicht auf Pflichtteilsansprüche zu erreichen, sondern alle Erbansprüche des Sohnes auszuschließen.

Das Motiv dürfte die ungehinderte testamentarische Verfügung zugunsten der Lebensgefährtin und der gemeinsamen Tochter gewesen sein.

PRAXISHINWEIS

Wenn man einen unliebsamen Erben aus der Erbfolge ausschließen will, ist es kritisch, einen generellen Erbverzicht ohne Gegenleistung als notariellen Verzichtsvertrag zu vereinbaren. Ein solcher Erbverzicht, der sich also auf das gesetzliche Erbrecht und das Pflichtteilsrecht erstreckt, dürfte ohne Gegenleistung oder eine später möglicherweise entfallende Gegenleistung schon per se in der Gefahr stehen, sittenwidrig zu sein.

Aber selbst eine vereinbarte Gegenleistung für einen Erbverzicht ist, wie hier im vorliegenden Fall aufgezeigt, nicht sicher vor einer möglichen Anfechtung wegen Sittenwidrigkeit.

Wenn also ein Erbverzicht geschlossen werden soll, wäre zumindest eine adäquate Gegenleistung zu vereinbaren, die nicht ohne Weiteres entfallen kann, mit der Folge, dass der Erbverzicht dann ohne jede Gegenleistung erklärt ist.

Bevor man allerdings einen unliebsamen Angehörigen von der Erbfolge per Erbverzichtsvertrag ausschließt, wäre als milderes Mittel noch zu prüfen, inwieweit es ausreichend ist, einen Pflichtteilsverzicht notariell erklären zu lassen, ggf. unter Vereinbarung einer Gegenleistung (Abfindung).

Denn ein Pflichtteilsverzicht, insbesondere bei leiblichen Eltern, der sich zunächst auf den ersten Erbgang bezieht, ist unproblematischer und nicht ohne weiteres dem Verdikt der Sittenwidrigkeit unterworfen.

Denn in einem solchen Fall verzichtet der potenzielle Erbe nur auf einen Teil der Ansprüche, nämlich nicht auf alle Erbansprüche, sondern nur Pflichtteilsansprüche und das auch nur nach dem Tod des ersten Elternteils.

Anders ist dies natürlich zu handhaben, wenn es sich um Kinder nur eines Ehegatten handelt, beispielsweise aus einer früheren Beziehung. Dann kann durch eine geschickte testamentarische Gestaltung derselbe Erfolg erreicht werden, zumindest eine Minimierung der Erbansprüche bis hin zum Pflichtteil und eine legale Reduzierung der Höhe des Pflichtteils.

Dies kann erreicht werde durch eine besonders gefasste Verteilung des Vermögens auf die Ehegatten, je nachdem, welcher der Ehegatten zuerst verstirbt.

Insofern wäre vor dem oben dargelegten Fall für jeden potenziellen Erblasser anzuraten, eine erbrechtliche Beratung wahrzunehmen, im Hinblick auf die Gestaltung eines Testaments. Dies gilt umso mehr in sogenannten Patchwork-Familien, bei denen die Ehegatten oder Lebensgefährten Kinder aus verschiedenen Beziehungen haben.

Rechtsanwalt Matthias Hieke

Eine seit Jahren in vielen (Muster-)Verträgen von Architekten beinhaltete Klausel hat der Bundesgerichtshof nun „gekippt“, also für unwirksam erklärt. Konkret lag der Entscheidung die von einem Architekten gestellte Formularklausel
„Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadenersatz in Geld in Anspruch genommen, kann er vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird.“

Es stellt keinen Verstoß gegen das Kooperationsgebot oder Treu und Glauben dar, wenn der Auftragnehmer über § 16 Abs. 5 Nr. 4 VOB/B bei Zahlungsverzug des Auftraggebers mit einer fälligen Abschlagsrechnung seine Arbeiten bis zur Zahlung einstellt.

Es kommt in der Praxis vereinzelt vor, dass die Vertretung bei einer Gesellschaft unklar ist, so dass eine Beurteilung gerechtfertigt sein kann, wonach der Gesellschaft ein Geschäftsführer im Rechtssinne fehlt. Dann ist die Bestellung eines Notgeschäftsführers besonders in solchen Fällen dringlich, wo die Gesellschaft in Dauerschuldverhältnissen steht, auf regelmäßige Zahlungsflüsse über Konten angewiesen ist und nicht ernsthaft erwartet werden kann, dass die Gesellschafter in absehbarer Zeit eine Einigung über die Vertretung der Gesellschaft erzielen werden.

Unternehmen, die Teil der „sicheren Lieferkette“ der Versendung von Luftfracht sind, insbesondere „bekannte Versender“, „reglementierte Beauftragte“ bzw. Speditionen, stehen vor erheblichen Herausforderungen infolge massiver Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG). Mit Ablauf einer Übergangsfrist im März 2018 wird die sogenannte „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ (ZÜP) für sämtliches innerhalb der sicheren Lieferkette tätiges Personals verpflichtend. Die bisherige arbeitsplatznahe und im Unternehmen selbst durchgeführte „beschäftigungsbezogene Überprüfung“ (bÜ) verliert ihre Wirkung und wird durch die ZÜP abgelöst. Diese und weitere gravierende Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelungen werden von Rechtsanwalt Falk Zirnstein (Fachanwalt für Arbeitsrecht) und Rechtsanwalt Sven Neuwirth aus Stuttgart (Luftsicherheitsbeauftragter, LBA-Ausbilder und EU-Validierer) in bundesweit durchgeführten Intensiv-Workshops (allgemein zugänglich und Inhouse-Schulungen) vermittelt und Handlungsszenarien mit den Teilnehmern entwickelt. Anfragen von Interessenten beantwortet Ihnen Herr Rechtsanwalt Falk Zirnstein.

Weitgehend unbeachtet ist mit Wirkung ab dem 01.01.2017 eine Ergänzung von § 95 Abs. 2 SGB IX in Kraft getreten: „Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung nach Satz 1 (Schwerbehindertenvertretung) ausspricht, ist unwirksam.“. Damit wird weitgehend analog zur Regelung über die Anhörung des Betriebsrates vor Ausspruch einer Kündigung nun auch eine Verpflichtung zur Anhörung der Schwerbehindertenvertretung geregelt, in deren Folge Kündigungen unheilbar unwirksam sind, wenn diese Anhörungspflicht missachtet wird. Diese Anhörungspflicht besteht auch innerhalb der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses, in denen schwerbehinderte Menschen noch keinen Sonderkündigungsschutz wegen der Schwerbehinderung an sich innehaben.

Rechtsanwalt Falk Zirnstein
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Wird ein Mietvertrag vom Vermieter wirksam gekündigt und zieht der Mieter trotzdem nicht aus, schuldet er für diesen Zeitraum eine Nutzungsentschädigung. Deren Höhe ist nicht auf die mietvertraglich vereinbarte Miete beschränkt, sondern kann deutlich höher liegen.

Der Sächsische Rechnungshof hat die Vergabeverfahren für öffentlich geförderte Bauvorhaben im Freistaat Sachsen kritisiert. Die Leipziger Volkszeitung berichtet darüber ausführlich in ihrer heutigen Ausgabe. Mehrere Baumaßnahmen seien nicht öffentlich ausgeschrieben worden, andere nur national und nicht wie notwendig europaweit. Dieser Befund deckt sich mit unseren Erfahrungen.

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 27.09.2016 (AZ: VI ZR 673/15) darüber zu entscheiden, wann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls bei einem Totalschaden sein beschädigtes Fahrzeug zu dem im Gutachten ermittelten Restwert verkaufen darf.

Die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wurde mit dem sog. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in nationales Recht umgesetzt. Am 01. Februar 2017 treten die letzten Vorschriften des VSBG in Kraft.

Bauarbeiten am eigenen Haus bedürfen in jeder Hinsicht der Sorgfalt. Dies gilt nicht nur für die Planung und Ausführung am Bau, sondern auch Sicherung der Baustelle.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2016 - I ZR 220/15, die Haftung des Inhabers eines passwortgeschützten WLAN-Netzwerkes für über den Anschluss des Inhabers öffentlich zugänglich gemachte urheberrechtlich geschützte Werke verneint.

Wer erneuerbare Energie erzeugt und in das Netz einspeist, ist selbst dafür verantwortlich, dass alle technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Einspeisevergütung gegenüber dem Netzbetreiber erfüllt sind. Ist das– auch unerkannt - nicht der Fall, kann es auch noch Jahre später zu einem bösen Erwachen kommen.

Kommt es zum Wechsel des Verpflichteten einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Abfindungsbetrages, so stellt dies keinen Zufluss beim vorsorgeberechtigten Arbeitnehmern dar. In Abgrenzung zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzte diese jedoch voraus, dass dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ablösebetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen.

Auch wenn bei Abschluss eines Wohnungsmietvertrages auf dem Nachbargrundstück eine „Baulücke erkennbar“ war, können dem Mieter für die Dauer von Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück, welche mit erheblichen Beeinträchtigungen mittels Lärm, Erschütterungen, Staub und ähnlichem einhergehen, Mietminderungsansprüche gegenüber seinem Vermieter zustehen.

Bereits seit dem 09.01.2016 müssen Online-Händler nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) neue Informationspflichten erfüllen. Danach müssen u.a. in der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, auf ihren Websites einen Link zur von der EU-Kommission bereit gestellten Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung einstellen. Bislang war nicht klar, ob ein Verstoß gegen diese Informationspflicht eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung darstellt.

Das LG Schweinfurt hat mit Urteil vom 12.09.2016 (23 S 11/16) die Entscheidungen des AG Bad Kissingen (Urt. v. 19.1.2016, AZ: 72 C 144/15) bestätigt, welches dem Kläger - trotz eines eindeutigen Totalschadens am Fahrzeug - die ihm entstandenen Reparaturkosten vollständig zugesprochen hat.

Eine im Jahr 2014 in das BGB neu eingefügte Regelung (§ 288 Abs. 5) bestimmt, dass der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, Anspruch auf die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 € hat. Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.11.2016 (Az. 12 Sa 524/16) entschieden, dass diese Regelung zur Zahlung der Pauschale auch bei Verzug des Arbeitgebers mit der Lohnzahlung anwendbar sein soll.

Eine Klausel in einem VOB-Einheitspreisvertrag ist unwirksam, sofern diese regelt, dass „Einheitspreise auch bei Änderungen von mehr als 10% nach oben oder unten Festpreise“ sind. Eine solche Klausel erfasst nämlich nicht nur die Preisanpassungsmöglichkeit laut § 2 Abs. 3 VOB/B, sondern zugleich auch die Vorschrift des § 313 BGB zu den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage. Dies führt in der Gesamtheit zur Unwirksamkeit der Klausel.

Recht haben ist die eine Sache, Recht bekommen, eine andere.

Selten zeigt sich die Wahrheit dieser alten Volksweisheit so deutlich, wie bei der zeitlichen Beschränkung der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen durch zu beachtende Fristen, z.B. gegen einen Vertragspartner oder einen Unfallgegner.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Bauträger einzelne Einheiten (Wohnungen) erst zu einem späteren Zeitpunkt, insbesondere nach Abnahme des Gemeinschaftseigentums veräußern. Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden wie es sich mit der Regelung in einem Bauträgervertrag verhält, bei welcher die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums bereits erfolgt ist und bei dem Verkauf an die so zu bezeichnenden „Nachzügler“ genau diese Abnahme als vereinbart gelten soll, also auch für die „Nachzügler“ maßgeblich ist.

Mit der Einführung der Unternehmenergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist die Beliebheit der Limited bereits etwas zurückgegangen. Aber es gibt sie noch - die Limited die allein in Deutschland wirtschaftlich tätig ist. Der bevorstehende Austritt Großbritaniens aus der EU kann jetzt weitreichende Folgen für die Anerkennung dieser Gesellschaften in Deutschland haben. Hierdurch bestehen für die Gesellschafter persönliche Haftungsrisiken.

In unserer täglichen Praxis stellen wir jüngst immer wieder fest, dass sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Bieterseite Unsicherheit darüber besteht, wer das Angebot unterzeichnen muss, wenn die "rechtsverbindliche Unterschrift" gefordert wird. Auftraggeber schließen Angebote aus, die nicht von den gesetzlichen Vertretern unterzeichnet sind. Bieter wiederum haben Bedenken, einen mit rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht ausgestatteten Vertreter unterzeichnen zu lassen. Zu Recht?

Mit einstimmigem Beschluss hat die Mindestlohnkommission ihren gesetzlichen Auftrag im Mindestlohngesetz (MiLoG) entsprochen und ihren Vorschlag zur Anpassung des Mindestlohnes ab 01.01.2017 auf 8,84 € unterbreitet. Die Bundesregierung muss die Anpassung durch Rechtsverordnung beschließen und wird mutmaßlich dem Vorschlag folgen.

Sofern der Geschäftsführer einer GmbH für ihn erkennbare pflichtwidrige Gehaltsauszahlungen an einen Mitgeschäftsführer nicht verhindert oder unterbindet haftet er wegen der Verletzung einer Obliegenheit gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG persönlich auf Rückzahlung dieser gezahlten Geschäftsführergehälter an die Gesellschaft gesamtschuldnerisch mit seinem Mitgeschäftsführer.

Die Vereinbarung eines zum Arbeitszeitkontos mit einem Geschäftsführer, welcher zugleich Gesellschafter der GmbH ist, stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.

Nimmt ein Gesellschafter Leistungen im Rahmen der Gründung einer GmbH in Anspruch und unterbleibt die spätere Gründung der GmbH, so ist der Gesellschafter grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens können auch nach der aktuellen Gesetzeslage weiterhin im Rahmen der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abgesetzt werden.

Das OLG Stuttgart hat der langen Liste von Entscheidungen zur Mobiltelefonnutzung im KfZ eine weitere hinzugefügt.

Wie zwischenzeitlich allgemein bekannt, hat das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2015 bereits zum dritten Mal das geltende Schenkungs- und Erbschaftssteuergesetz für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber einen Zeitraum bis 30.06.2016 eingeräumt, um die beanstandeten Regelungen anzupassen. Für all diejenigen, die ein Unternehmen, eine Firma oder Geschäftsanteile auf Nachfolger innerhalb der Familie übertragen wollen, stellt sich hier die Frage, ob noch jetzt vor In-Kraft-Treten einer möglichen Gesetzesänderung zu handeln oder die Gesetzesänderung abzuwarten und danach zu handeln ist.

Mit Urteil vom 02.06.2016 (AZ.: VII ZR 348/13) hat der BGH einem bereits seit längerem schwelenden Streit um die richtige Gewährleistungsfrist für Photovoltaikanlagen eine Nuance hinzugefügt.

Mit Urteil vom 08.12.2015 hat der BGH (AZ.: VI ZR 139/15) entschieden, dass Schäden die beim Entladen von Heizöl aus einem Tanklastwagen entstehen, unter Umständen auch nach den Vorschriften des StVG – und damit unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten – zu ersetzen sein können. Voraussetzung ist, dass die Schäden „beim Betrieb des Kraftfahrzeuges“ entstanden sind.

Mit der Einführung der Insolvenzordnung hatte der Gesetzgeber sich dafür entschieden die Klärung der Frage, ob die Auftraggeber seitige Kündigung nach § 8 Abs. 2 VOB/B ggf. gegen die Regelungen der Insolvenzordnung verstößt, der Rechtsprechung vorzubehalten. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Grundsatzurteil vom 07.04.2016 Klarheit geschaffen.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat einen neuen Rekordwert erreicht. Eigentümer gehen mehr und mehr dazu über, ihr Eigentum mit Videokameras abzusichern. Heimliche Videoaufnahmen können das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen. Dürfen die Aufnahmen in einem Strafverfahren trotzdem verwendet werden?

Traubenzucker werden gemeinhin ausschließlich positive Wirkungen zugeschrieben. Die Hersteller werben mit gesundheitsfördernden und leistungssteigernden Eigenschaften. Der EuGH hat diesem Werben nun eine deutliche Grenze gesetzt.

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes darüber, dass die gesetzlich für das Elternzeitverlangen geregelte Schriftform durch ein Telefax nicht gewahrt wird (BAG, Urteil vom 10. Mai 2016, 9 AZR 145/15), spricht instruktiv mehrere Facetten von Formfragen und wechselseitigem Verhalten im Arbeitsverhältnis an.

Dieses Zitat stammt von Johann Wolfgang von Goethe (1749 – 1854)

Ist man angekommen, sind auch negative Überraschungen nicht ausgeschlossen. Eine häufig übersehene gesetzliche Regelung in Erinnerung zu rufen, liegt zu Beginn der Hauptreisesaison auf der Hand. Besteht ein Mangel, schreiben § 651c Abs. 2 und 3 BGB vor, dass der Reisende Abhilfe verlangen muss, wenn er sich auf Mängelansprüche berufen will:

Seit längerem ist umstritten, ob bei einem VOB/B-Bauvertrag und dem danach einzuhaltenden Schriftformerfordernis eine per E-Mail erteilte Mängelrüge im Hinblick auf den Neubeginn des Laufes der Verjährungsfrist (§ 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B) Wirksamkeit entfaltet. In Rechtsprechung und Literatur werden bislang verschiedene Auffassungen vertreten.

Ehrmanns Früchtequark der Marke „Monsterbacke“ ist „so wichtig wie das tägliche Glas Milch“. Diesen Slogan hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.02.2015, I ZR 36/11, gebilligt. Wir haben hier darüber berichtet. Sind Aletes MilchMinis genauso wertvoll?

Sofern der Geschäftsführer einer GmbH für ihn erkennbare pflichtwidrige Gehaltsauszahlungen an einen Mitgeschäftsführer nicht verhindert oder unterbindet haftet er wegen der Verletzung einer Obliegenheit gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG persönlich auf Rückzahlung dieser gezahlten Geschäftsführergehälter an die Gesellschaft gesamtschuldnerisch mit seinem Mitgeschäftsführer.

Das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für unwirksam erklärte Safe-Harbor-Abkommen wird zukünftig vom EU-US-Privacy-Shield ersetzt. EU-Justizkommissarin Vera Jourova teilte auf einer Pressekonferenz in Straßburg mit, dass damit eine neue rechtliche Basis für den Datentransfer in die USA geschaffen werde.

Aus gegebenem Anlass weisen wir nochmals darauf hin, dass der Verkäufer in seinem Online-Shop die wesentlichen Warenmerkmale angeben muss (Artikel 246 a, § 1 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB).

§ 59 a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung verbot es bisher Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, sich mit Ärztinnen und Ärzten sowie Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft zu verbinden. Mit am 02.02.2016 veröffentlichtem Beschluss vom 12.01.2016 erklärte das Bundesverfassungsgericht dieses Verbot für verfassungswidrig und nichtig.

In einem aktuellen Gesetzgebungsverfahren zeichnet sich ein nahes Ende des „ewigen Widerrufsrechtes“ bei Verbraucherdarlehen ab.

Eine der Kehrseiten des elektronischen Zahlungsverkehrs sind neue Formen der Kriminalität.

Die Beweislast für einen kriminellen Missbrauch dieser Zahlungsmöglichkeiten hat der BGH mit einem aktuellen Urteil wieder einmal weiter auf den Bankkunden verschoben.

Leben Ehegatten getrennt, so kommt es in der Praxis nicht selten vor, dass einer der beiden Ehegatten einen Vertrag zu Gunsten des gemeinsamen Kindes schließt, ohne dass der andere Ehegatte zuvor gefragt wird, am Ende aber mithaften soll. Eine Mithaftung des anderen Ehegatten scheidet in jedem Fall dann aus, wenn es sich beim Vertragsschluss nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens handelt.

Am 20.01.2016 hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Aus der Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie schafft sie ein übersichtliches, handbares Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen, wird die Arbeit der Vergabestellen erleichtern und den Aufwand der Unternehmen für die Bewerbung und öffentliche Aufträge deutlich reduzieren.

Niederlagen sind selten für den amtierenden Champions League Sieger. Jetzt hat es den FC Barcelona wieder einmal erwischt.

Der Bundesgerichtshof hatte im Urteil vom 18.06.2014, Aktenzeichen: I ZR 242/12, entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH nur in bestimmten engen Fällen für Wettbewerbsverletzungen seiner GmbH persönlich haftbar gemacht werden kann. Wir haben hier darüber berichtet.

Die Verwendung von bauaufsichtlich nicht zugelassen Wärmedämmverbundsysteme (WDVS) können zu Mängelansprüchen führen.

Der Bundesfinanzhof hat gerichtlich geklärt, dass die Kosten für eine Geburtstagsfeier, an der sowohl Arbeitskollegen als auch Freunde und Familienangehörige des Gastgebers teilnehmen, steuerlich im Rahmen der Werbungskosten absetzbar sind, sofern die Kosten beruflich veranlasst waren. Eine Aufteilung der Kosten kann anhand der der Zuordnung der Gäste erfolgen.

Im Grundsatz ist die Niederlegung des Amtes durch den Geschäftsführer einer GmbH ohne objektiv wichtigen Grund oder selbst zur Unzeit wirksam. Ein GmbH-Geschäftsführer kann auch ohne wichtigen Grund sein Amt jederzeit niederlegen. Eine abweichende rechtliche Bewertung ist nur dann vorzunehmen, wenn der sein Amt niederlegende Geschäftsführer der alleinige Geschäftsführer und zugleich Alleingesellschafter der GmbH ist und parallel keinen neuen Geschäftsführer für die Gesellschaft bestellt.

Sofern der Aufsichtsrat ein Vorstandsmitglied abberufen möchte, muss er dem abzuberufenden Vorstand einen entsprechenden Beschluss bekanntgeben, welcher dem Vorstandsmitglied zwingend zugehen muss.

Zur kurzfristigen Stellenbesetzung suchen wir eine Verstärkung unseres Teams Verkehrsunfallbearbeitung / Ordnungswidrigkeitsverfahren.

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Die Anfechtung von Zahlungen durch den Insolvenzverwalter setzt voraus, dass mit der Zahlung Gläubiger benachteiligt wurden. Das ist grundsätzlich der Fall, wenn durch die Zahlung dem Vermögen des Schuldners Mittel entzogen wurde, die sonst allen Gläubigern zur gleichmäßigen Verteilung zur Verfügung gestanden hätten.

Nach der Entscheidung des Kammergerichts ist es zulässig, dass im Gesellschaftsvertrag einer Unternehmergesellschaft - einer so genannten UG (haftungsbeschränkt) – die Höhe der von der Gesellschaft zu tragenden Gründungskosten bis zu dem Betrag des Stammkapitals der Gesellschaft festgelegt werden.

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über eine Beschwerde einer mit den Prozesskosten belastenden Partei zu entscheiden. Mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss waren u.a. auch die Kosten des von der Gegenseite eingeholten Privatgutachtens zur Erstattung festgesetzt worden.

Recht haben ist die eine Sache, Recht bekommen, eine andere.

Selten zeigt sich die Wahrheit dieser alten Volksweisheit so deutlich, wie bei der zeitlichen Beschränkung der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen durch zu beachtende Fristen, z.B. gegen einen Vertragspartner oder einen Unfallgegner.

35 % der Minijobber berichten innerhalb einer Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dass sie keinen bezahlten Urlaub erhalten, ohne dass ein rechtlich zulässiger Grund vorliegt. Von den befragten Betrieben geben 15 % ohne Angabe rechtlicher Gründe an, Minijobber keinen bezahlten Urlaub zu gewähren. Bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall liegen die Anteile bei 46 % bzw. 21 %.

Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und das Fahrzeug deshalb von den Behörden rechtmäßig beschlagnahmt wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 09.04.2015 entschieden (Az.: 28 U 207/13).

Ist für eine Bauleistung die Frist für die Fertigstellung kalendermäßig bestimmt und wird diese Frist durch nicht vom Auftragnehmer zu vertretene Umstände überschritten, gerät der Auftragnehmer nur durch eine gesonderte Mahnung des Auftraggebers in Verzug. Fehlt es an einer solchen Mahnung kann der Auftraggeber keine auf den Verzug mit der Fertigstellung gestützte Vertragsstrafe erfolgreich geltend machen.

Die Tendenz zum schärferen Vorgehen der Datenschützer bei Datenschutzverstößen setzt sich fort. Wie wir einer Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) vom 30.07.2015 entnommen haben, hat es jüngst im Fall einer datenschutzrechtlich unzulässigen Übertragung von E-Mail-Adressen Geldbußen in fünfstelliger Höhe festgesetzt – und zwar sowohl gegen das veräußernde als auch gegen das erwerbende Unternehmen.

Am 29.07.2015 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Der Gesetzgeber möchte den korruptiven Praktiken in diesem Bereich wegen der erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung des Gesundheitswesens auch mit den Mitteln des Strafrechts entgegentreten.

Auch wenn der Rohbauunternehmer einen mangelhaften Rohbau errichtet, bedeutet dies noch nicht, dass er auch die Mängelbeseitigungskosten zu tragen hat. Ist nämlich auch der Baugrund selbst mangelhaft, sodass auch ein ordnungsgemäßer Rohbau nicht die Anforderungen an die Tragfähigkeit erfüllt, muss geklärt werden, wer das Baugrundrisiko trägt.

Am 09.07.2015 hat sich der Bundesgerichtshof zum sg. Framing mit einem Urteil zum Aktenzeichen I ZR 46/12 geäußert. Beim Framing werden Videos, Fotos oder Texte in die eigene Webseite eingebettet. Der Besucher der Webseite kann sich diesen Inhalt dann durch Anklicken anschauen. Der Inhalt ist jedoch nicht auf dieser aufgerufenen Webseite gespeichert; der Besucher klickt praktisch nur auf einen Link und die Daten werden von einer anderen Webseite eingelesen.

Der Bundesgerichtshof hat nun mit obigem Urteil entschieden, dass das sg. Framing zulässig ist, wenn der urheberrechtlich geschützte Inhalt der eingebetteten Dokumente auf der anderen Webseite mit Zustimmung des Rechteinhabers zugänglich gemacht wurde. Was bedeutet dies nun für die Praxis?

Sofern die Satzung eines Vereins keine näheren Angaben zur Frist für die Einberufung einer Mitgliederversammlung vorgibt, beginnt die regelmäßige Frist mit dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem bei normaler postalischer Beförderung mit dem Zugang bei allen Mitgliedern zu rechnen ist. Auf den tatsächlichen Zugang des Einladungsschreibens bei allen Mitgliedern kommt es nicht an.

Das Kündigungsschutzgesetz ist grundsätzlich nur anwendbar, wenn im Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Auch in vom Kündigungsschutzgesetz ausgenommenen Kleinbetrieben kann eine Kündigung unbegründet sein, so u. a. nach einer neueren Entscheidung des BAG mit Urteil vom 23.07.2015 zu Aktenzeichen 6 AZR 457/14, wenn z. B. eine Altersdiskriminierung vorliegt.

Wegeunfälle sind Ereignisse im Arbeitsleben, für die grundsätzlich Unfallversicherungsschutz über die bei den Berufsgenossenschaften angesiedelte gesetzliche Unfallversicherung besteht. Mit Urteil vom 01.09.2015 (L 3 U 118/13) hat das Hessische Landessozialgericht noch einmal die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass Abwege zwischen Wohnung und Arbeitsstelle den Unfallschutz ausschließen können.

Nach Ableben eines Menschen ist im Hinblick auf das Erbrecht vielerlei zu veranlassen. Neben der direkten Totensorge steht die Frage der Beerdigung, der Veranstaltung der Trauerfeier etc. im näheren Fokus. Im Weiteren wird in der Regel dann der Blick auf den realen Nachlass gerichtet, der dann je nach gesetzlicher oder testamentarischer Erbfolge zu verteilen ist.

Diese Regel des Vergaberechts, deren Nichtbefolgung zwingend den Ausschluss des Angebots nach sich zieht, ist den meisten Bietern im Grunde bekannt.

Mit Urteil vom 26.08.2015, Az: 1 U 319/15, hat das Oberlandesgericht Dresden die gegen die Stadt Leipzig gerichtete Klage von 3 Müttern abgewiesen, mit denen diese Schadensersatz für Verdienstausfall erstreiten wollten. Sie hatten für ihre Kinder mit Vollendung des 1. Lebensjahres den begehrten Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung nicht erhalten. In der öffentlichen Diskussion wird dieses Urteil als Entwertung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren wahrgenommen.

Bereits zu Beginn des Jahres hatten wir darauf hingewiesen, dass der europäische Gesetzgeber ein umfassend überarbeitetes Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen vorgelegt hat. Die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe, die Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Sektoren) und die Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen sind bis zum 18.04.2016 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Das Bundeskabinett hat nun am 08.07.2015 den Entwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet, der doch deutliche Änderungen am bisherigen System erkennen lässt.

Sofern das Vereinsregister beabsichtigt, einen Verein wegen ausschließlich wirtschaftlicher Betätigung aus dem Vereinsregister zu löschen, muss es zuvor eine Interessenabwägung vornehmen. Eine Löschung ohne zuvor erfolgte Interessenabwägung des Vereins aus dem Vereinsregister ist rechtswidrig.

Grundsätzlich ist für die Fälligkeit eines Vergütungsanspruches im Werkvertragsrecht laut § 641 Abs. 1 BGB eine Abnahme erforderlich. Einer Abnahme als Vor-aussetzung für die Fälligkeit bedarf es nur dann nicht, wenn der Erfüllungsanspruch des Auftraggebers insgesamt untergegangen ist. Allein die unberechtigte und endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer führt jedoch nicht bereits zur Entbehrlichkeit der Abnahme.

 Cloud Computing ist seit einiger Zeit in aller Munde. Was mit dem Speichern von Daten „in der Cloud“ begann setzte sich über die Nutzung einer „in der Cloud“ bereitgestellten Software fort und hat mit einem Vorgang, der als „Software as a Service“ als Teilbereich des Cloud Computing umschrieben wird (kurz: SaaS) seinen zeitweiligen Entwicklungshöhepunkt erreicht.